Von Treu und Glauben in Sachen Thuner Parkplatzkompromiss

2012 stimmten die Thuner StimmbürgerInnen über das „Schlossberg Parking“ in Thun ab. Vorgängig unterzeichneten die Stadt Thun, die Innenstadt-Genossenschaft Thun (IGT) und der VCS eine Vereinbarung über die Aufhebung der Parkplätze in der Innenstadt. Ich mag mich zu gut an die vielen Sitzungen mit den Verantwortlichen der IGT und dem Thuner Gemeinderat und heutigen Stadtpräsidenten erinnern, bei dem ich in meiner Funktion als Geschäftsleiterin des VCS Thun-Oberland eine verbindliche Lösung suchte, die den Perimeter der aufzuhebenden Parkplätze festhielt. für mich stand klar im Vordergrund, dass mit der Aufhebung der Parkplätze der unnötige Suchverkehr aus der Stadt verbannt werden muss, und die gewonnenen Fläche genutzt wird, um die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Mit dem Parkhausring würden dann ja auch unter dem Strich über 200 zusätzliche Parkiermöglichkeiten in 2-4 Fussminuten Distanz zur Verfügung stehen. 

Diese Vereinbarung war somit eine zentrale Voraussetzung, dass die Grünen Thun den Kredit zum Parkhaus im Schlossberg politisch nicht bekämpften. Vor dem Hintergrund, dass im 2007 eine Abstimmung für eine autofreie Innenstadt deutlich verloren ging, beurteilten die Grünen Thun diesen Vereinbarung - Ja zum Parkhausring dafür Aufhebung der innenstädtischen Parkplätze – als einen guten Kompromiss mit dem Ziel der fussgängerfreundlichen Innenstadt. Die Vereinbarung war auch Bestandteil der Abstimmungsbotschaft mit folgendem Fazit, das für das Schlossberg Parking spreche: Eine weitgehend autofreie Innenstadt, in der man ungestört flanieren, einkaufen und in Aussenrestaurants das schöne Wetter geniessen kann. Unter dem Versprochen der Stadt, der IGT und des VCS, dass die Thuner Innenstadt eine parkplatzfreie Zone wird, hatte das Thuner Stimmvolk im November 2012 das Parking Schlossberg mit 52,55% gutgeheissen. 2018 macht nun die IGT eine Beschwerde gegen die verfügte Parkplatzaufhebung von 240 oberirdischen Parkplätzen in der Thuner Innenstadt. Dass die IGT versucht, sich von der Umsetzung der gemachten Vereinbarung zu drücken, ist nachvollziehbar. Inakzeptabel ist die Haltung des Gemeinderates und insbesondere des Stadtpräsidenten Raphael Lanz, der sich in den Medien zitieren liess, dass er Potential für eine gescheite Lösung sehe. Im Herbst 2018 finden in Thun Gemeindewahlen statt. Vor diesem Hintergrund irritiert es noch mehr, dass der Gemeinderat vorsieht, das Beschwerdeverfahrens bis Ende 2018 auszusetzen. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass dieser nicht bereit ist, die vereinbarte Aufhebung vor den nächsten Wahlen umzusetzen. Für die Grünen Stadt Thun ist klar, dass nebst der eingereichten Interpellation im Stadtrat im Herbst erstmals eine grüne Vertretung in den Gemeinderat gewählt werden muss. Daher werden die Grünen Thun im Herbst mit voller Kraft und guten Kandidierenden in den Wahlkampf steigen und siegen.

Pressekonferenz zum Volksvorschlag "ja für eine wirksame Sozialhilfe"

Und hier meine Rede anlässlich der Pressekonferenz vom 11. April 2018 zum Volksvorschlag "ja für eine wirksame Sozialhilfe":

Die Fraktion der Grünen hat sich von Beginn weg im Grossen Rat für eine Revision des Sozialhilfegesetzes eingesetzt, bei dem am System und nicht am bedürftigen Menschen gespart wird.  
Wer den bürgerlichen Befürwortern im Grossen Rat zugehört hat, erhielt den Eindruck, es gäbe kein Schicksal und es brauche nur ein paar Anreize und Druck, und dann finden die Sozialhilfebezüger schon wieder eine Arbeit. 
Und mit genügend Willen können die Bedürftigen denn auch die beschlossene Kürzung des Grundbedarfs kompensieren.
Diese Argumentation ist zynisch, wenn man weiss, dass die Kürzungen vor allem Kinder und ältere Menschen trifft.
Was bringen Anreize zur Arbeitsintegration von Sozialhilfe-Empfänger, wenn Qualifikationen und Stellen fehlen?

Die heutige Arbeitsmarktsituation, gerade für ältere Menschen, spricht eine andere, eine deutliche Sprache. 
Ein Sozialhilfegesetz soll das Alter der Personen und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Mit dem im Volksvorschlag enthaltenen neuen Art. 31a (neu) - Unterstützung von älteren Arbeitslosen wird der heutigen Arbeitswelt Rechnung getragen. 

Wer lange gearbeitet hat und nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs arbeitslos wird, soll in Zukunft nicht mehr nach den Ansätzen für die Sozialhilfe unterstützt werden. 

Stattdessen sollen diese Personen Leistungen gemäss den Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erhalten, wenn sie bedürftig im Sinne des Gesetzes sind und ihr Vermögen unter der Vermögensfreigrenze vom ELG liegt.

Das führt zu einer finanziellen Besserstellung, weil die EL-Ansätze in der Regel über den Leistungen der Sozialhilfe liegen. 

Mit dem Vorschlag werden diese Personen würdig behandelt, vor Altersarmut geschützt und sie werden nicht gezwungen, kurz vor der Pensionierung ihr ganzes Vermögen aufzubrauchen. 


Art. 31a schafft einen wirksamen Anreiz, dass ältere Arbeitslose so lange wie möglich in der Arbeitsvermittlung durch das RAV bleiben und den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht verlieren. 
Voraussetzung für die Unterstützung gemäss den EL-Bestimmungen ist u.a., dass eine Person bedürftig im Sinne des Sozialhilfegesetzes ist, ihre Stelle erst nach dem Erreichen des 55. Altersjahrs verloren hat und bereit ist, eine zumutbare Stelle anzunehmen.
Mit dem Verweis im Absatz 2 auf die Berechnung der Beitragsjahre gemäss dem AHV-Gesetz können auch Personen, welche z.B. während längerer Zeit ihre Kinder oder Angehörige betreut haben, gemäss Art. 31a unterstützt werden.

Die neue Regelung führt nicht zu Mehrkosten, sondern im Gegenteil zu Einsparungen bei der Sozialhilfe, weil sie dazu beiträgt, dass ältere Personen in der Arbeitsvermittlung bleiben und sich deshalb die Chancen auf eine rasche berufliche Wiedereingliederung erhöhen. 
Die neue Regelung stellt sicher, dass ältere Arbeitslose von der Gesellschaft besser geachtet, geschützt und behandelt werden.
Die vorgeschlagene Regelung trägt zudem zur Umsetzung des Inländervorrangs auf dem Arbeitsmarkt bei.

Das dürfte im Interesse von uns allen sein und diese Regelung müsste mittelfristig auf Bundesebene eingeführt werden.

Der Volksvorschlag trägt der Tatsache Rechnung,

•    dass der Motionsauftrag «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit der revidierte SKOS finanziell bereits erfüllt ist
•    die Ausgabe für die Sozialhilfe und das Asylwesen in der Höhe von
4,4% genau im Durchschnitt der anderen Kantone liegen
•    die Sozialhilfekosten seit dem Jahr 2012 stabil sind
•    und das der Kanton Bern wiederholt positive Rechnungsabschlüsse macht

Vor diesem Hintergrund werden wir Grünen uns mit aller Kraft für den Volksvorschlag und ein Sozialhilfegesetz einsetzten, dass unser Gesellschaft würdig ist.

Ein Gesetz, dass dem Wandel der Arbeitswelt genauso Rechnung trägt wie unserer Bundesverfassung, wo steht «dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»

 

Andrea de Meuron, Grossrätin Grüne, Fraktionspräsidentin

 

Armut lässt sich nicht wegsparen - Votum zur Revision des Sozialhilfegesetzes

Revision Sozialhilfegesetz

Die Revision vom Sozialhilfegesetz steht vor dem Hintergrund Kosten im Sozialwesen zu sparen und die Motion Studer zu erfüllen.

Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Kosten gesenkt werden sollen. Doch die absolut entscheidende Frage ist, wie und wo man das machen will.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf sieht das Sparen bei der Reduktion vom Grundbedarf der von Armut betroffenen Bevölkerung im Kanton Bern vor.

Armut lässt sich nicht wegsparen und mit der Unterschreitung der SKOS Vorgaben wird bei uns Grünen die Toleranzlinien definitiv überschritten!

Zuerst etwas zum Hintergrund – zum Sparauftrag der Motion Studer aus dem Jahr 2012.

Man kann geteilter Meinung sind, ob die jetzt erfüllt ist oder nicht.

Tatsache ist, dass seither bei der SKOS und im Kt. Bern die minimale Integrationszulage (MIZ) gestrichen und die Integrationszulage (IZU) bei den Alleinerziehenden gekürzt worden ist.

Weiter hat man im Rahmen von der SKOS Revision die Ansätze z.B. für junge Erwachsene und für Grossfamilien gekürzt.

Und die Instrument zeigen Wirkung, die Sozialhilfekosten sind seit dem Jahr 2012 stabil.

Ein Blick auf die Finanzstatistik des Bundes zeigt, dass der Kanton Bern mit
4,4% Ausgaben für die Sozialhilfe und das Asylwesen genau im Durchschnitt der anderen Kantone liegt.

Es gibt also finanzpolitisch keinen vernünftigen Grund, bei der individuellen Sozialhilfe noch weiter zu sparen.

Und das Argument, dass der fehlend Betrag denn mit der Erhöhung der Integrationsleistungen  wett gmacht werden kann, ist für uns Grüne schon fast zynisch, wenn man weiss, dass die Kürzung grossmehrheitlich Kinder oder ältere Sozialhilfebeziehende betrifft, die gesundheitlich angeschlagen sind und auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben.

 

So hat die Hälfte der Sozialhilfebeziehenden gar keine Möglichkeit, die Kürzung von 10 % beim Grundbedarf durch eine erhöhte Integrationszulage zu kompensieren.

 

Es entsteht auch der Verdacht, dass man hier die grosse Mehrheit von den Betroffenen pauschal bestraft für die wenigen, die das Sozialsystem ausnützen.

Und ja, die gibt es, und da fordern wir Grüne dass konsequent vorgegangen wird.Der Grundbedarf von nicht kooperierenden Sozialhilfebezüger kann seit der letzten Revision der SKOS-Richtlinien schon heute um bis zu 30% gekürzt werden.Und wenn jemand die Arbeit verweigert, denn kann man ihm schon heute die Sozialhilfe streichen.

Es gibt also heute genügend Instrumente gemäss den gültigen SKOS-Richtlinien, man muss diese konsequent anwenden.

Man macht es sich viel zu einfach, wenn man denkt, 10% Kürzung bedeute sparen und schaffe denn den Anreiz, dass die Betroffenen arbeiten gehen.

 

Eine solche Haltung zeigt nicht nur das Menschenbild, sondern auch, dass man ignoriert, dass die Sozialhilfequote überwiegend von Faktoren wie der Demografie, der Arbeitslosenquote und dem Arbeitsmarkt abhängt. 

Und was wir unbedingt benötigen sind Arbeitsplätze - auch für wenig qualifiziertes Personal, auch hier bringt das Gesetz keine Lösung.

Abschliessend lässt sich la sagen, das Gesetz überzeugt nicht, man hat es verpasst die Lösungsvorschläge der Städte Bern, Burgdorf, Langenthal ernst zu nehmen, und zusammen mit der Kommission Lösungen zu erarbeiten, die das Sparpotenzial im gesamten System ausloten.

Mit dem vorliegende Gesetztesvorschlag sind wir weit davon entfernt, und wir Grünen werden nicht auf das Gesetz eintreten.

Für die einen mag die Welt weiterdrehen, wenn die Vorlage eine Mehrheit findet.

Doch für viele Menschen in unser Gesellschaft bedeutet das eine einschneidende Veränderung, dankbar mögen die sein, die sich das nicht einmal vorstellen können.

Doch sicher ist, das ist unsozial und unser Gesellschaft nicht würdig.

Als Abschluss passt gut ein euch wohl bekanntes Zitat „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“

Wir Grünen sind bereit für diese Grundwerte zu kämpfen und werden uns mit allen Mitteln für die Einhaltung von den SKOS Richtlinie einsetzen.

71:70 Stimmen knappest möglicher Entscheid - doch die Gartenbauschule Hünibach ist gerettet!

Unten mein Votum zur Motion - rettet die Gartenbauschule Hünibach und hier geht es zum  Medienbericht.

Ich bin überglücklich, dass sich die monatelange politische Arbeit in Form von Sitzungen, Gesprächen, und Mails gelohnt hat und die Motion überwiesen wurde.

Vor dem Hintergrund, dass viele, andere Sparmaßnahmen im Bereich der Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und der Bildung von der bürgerlichen Mehrheit gutgeheissen wurden, ein kleiner Lichtblick.

 

 

Rettet die Gartenbauschule Hünibach!

Die Bedeutung dieser Motion will ich vorwegnehmen. Die 1:1 Umsetzung der Sparmassnahme bedeutet das Lichterlöschen der Gartenbauschule Hünibach und es gehen nicht nur über 50 Ausbildungsplätze, sondern auch 50 Arbeitsplätze verloren.

Wer die Antworten des RR’s liest, stellt fest, da werden Tulpen aus Amsterdam mit lokal produzierten Biopflanzen verglichen! Es handelt sich nicht um eine normale Gärtnerei mit regulären Lehrstellen!

Nein, wir sprechen hier von der einzigen Berner Ausbildungstätte, die nach biologischen Kriterien produziert, und auch von einer schweizweit renommierten Ausbildungsstätte.

Anstatt dass der Kanton Bern nun seine Vorreiterrolle weiter ausbauen würde, baut er lieber ab, und will das Licht von unserem Leuchtturm löschen.

Ich appelliere an alle wirtschaftlich denkenden Kollegen, der Bio Markt boomt, Coop hat den Absatz von Biopflanzen um 11% gesteigert und Fachleute sind gefragt.

Wollen wir ernsthaft den wachsenden Markt und Aufruf des nationalen Branchenverbandes ignorieren?

Ich appelliere an alle Grossratskollegen, denen die Bildung am Herzen liegt. Bildung ist unser Öl und unser Berufsbildungssystem unser Trumpf, und den wollen wir aus der Hand geben?

Die Gartenbauschule bietet Ausbildungsplätze für Menschen die für ihre Ausbildung vielleicht einen Anlauf mehr benötigen und mit einer regulären Lehrstelle nicht zum nötigen Berufsabschluss kommen.

Aktuell sind 52 Lernende, die dank Berufsabschluss den Einstieg in die Berufswelt und in die finanzielle Selbstständigkeit schaffen.

Und jetzt ein Appell an alle Sparbewussten, also an uns alle.

Die GSH erhöht die Anreize zur beruflichen Integration und macht die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Sozialhilfebezug attraktiv.

Muss die Schule schliessen, bleiben pro Jahr rund 7 Lernende bei der Sozialhilfe: das kostet den Kanton 140‘000 Fr./Jahr; bis zu deren Pensionierung rund
6.3 Mio. Fr. In 10 Jahren sind es 70 Lernende Staatskosten von rund 63 Mio. Fr.

Das ist ein finanzpolitischer Bumerang, mittelfristig würden neue Sozialhilfempfänger generiert und die Ausgabe der Direktion RR Schnegg einfach weiter erhöht.

Und damit es klar gesagt ist, mit der Ziffer 4 der Motion geben wir der GBH sehr wohl einen Sparauftrag auf den Weg.

Der Kantonsbeitrag muss sich reduzieren, indem der Eigenfinanzierungsgrad erhöht werden soll. Das steit schwarz auf weiss, und das gilt.

Lassen wir die Schule doch jetzt der Auftrag des Kantons erfüllen, der im 2015 eine Neukonzeption verlangte. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende geführt, wird aber weiteres Sparpotential mit sich bringen.

Vor dem Abstimmen gebe ich euch einen Gedanken auf den Weg. Oft werde ich gefragt, ob man mit der Politik  überhaupt etwas bewirken könne. Und das hier ist doch das beste Beispiel.

Es ist in euer Macht mit einem „Ja“ zur Motion die Bildung, Arbeitsplätze und auch das Anliegen von über 35'000 Petitionären zu unterstützen!

Darum danke ich euch herzlich für eure Unterstützung und eurer „Ja“.

 

 

 

 

 

 

17 Mio. für ein Prestige Krematorium und Schulhäuser verlottern? Klares Nein zur Kreditvorlage!

Am 26. November 2017 hat das Stimmvolk von Thun über den  Kredit in der Höhe von 17 Mio. für den „Neubau Krematorium Thun-Schoren“ zu entscheiden. 

Ich bin klar der Meinung, dass dieser Prestigebau zu unangemessen hohen Kosten führt, die sich die Stadt Thun und wir SteuerzahlerInnen nicht leisten können.

Der aus lufthygienetechnischen Gründen nötige Ersatz des Krematoriums  ist unbestritten, doch bereits beim Projektierungskredit setzten wir Grünen im Stadtrat uns für eine kostengünstigere Lösung und Variantenprüfung ein. Das der nun vorliegende Kredit höher als angekündigt ausfällt, und nicht einmal Minergie Eco Standard erfüllt wird, ist unverständlich!

Die geplante Luxusvariante steht denn auch in einem krassen Widerspruch zur teils desolaten Schulgebäudesituation in Thun. Die Finanzen der Stadt Thun sind mir als Grüne wichtig und ich will weder eine Steuererhöhung noch Kürzungen z.B. in der Bildung wegen einem überteuerten Krematorium. Darum sage ich klar "Nein" zum Ausführungskredit. 

 

 

 

 

 

 

Kreamtorium.png

Entlastungspaket Kanton Bern - Sparpolitik auf dem Buckel des Volkes

Als Grüne geht mir der massive Leistungsabbau in der Bildung, bei Menschen im Alter, bei Behinderten und im öffentlichen Verkehr zu weit!

Folgendes Interview mit mir erschien im Thun das Magazin vom November 2017: 

Welches Geschäft wird die Grünen in der Novembersession besonders fordern?

Nebst der Revision des Sozialhilfegesetzes wird es klar das Entlastungspaket mit einem Leistungsabbau von jährlich 185 Millionen Franken sein. Die Überschüsse sollen als Steuersenkungen an Grossbetriebe verteilt werden.

Und dagegen werden sich die Grünen einsetzen?

Ja, unsere Region ist vor allem bildungspolitisch stark betroffen. Die vorgesehenen Sparmassnahmen beim Bildungszentrum Pflege, bei der Hotelfachschule oder der Gartenbauschule Hünibach sind kurzsichtig und ein finanzpolitischer Bumerang. Bei der Gartenbauschule Hünibach, welche Menschen in die Arbeitswelt integriert, würde eine Schliessung zur Umlagerung der Kosten von der Bildung in die Sozialhilfe – auf Kosten junger Menschen – führen.

Was werden Sie als Grüne dagegen tun?
Wir nutzen unsere politischen Instrumente, was wir für die Gartenbauschule Hünibach und die Hotelfachschule getan haben. Dann gilt es im Rahmen der Novembersession entsprechende Anträge zu stellen, die einen Verzicht auf ausgewählte Sparmassnahmen fordern.
 

Sind Sie zuversichtlich?
Ja, doch entscheiden wird die bürgerliche Mehrheit, Die Mehrheit wird entscheiden, ob sie Steuergeschenke für Grossbetriebe mit einem Leistungsabbau erkaufen will. Ich zweifle am Steuerwettbewerb. Sind es nicht gerade unsere gut ausgebauten Infrastrukturen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die dazu führen, dass sich Firmen bei uns niederlassen? Der Voranschlag 2018 und der Finanzplan 2019 – 2021 sind positiv. Es ist die Rede von einem Schuldenabbau von 80 Millionen Franken. Diese Sparstrategie ist kurzsichtig und am Volk vorbei politisiert.
Das Volk kann zum Glück schon bald wieder entscheiden, wem es die Stimme und somit die Mehrheit geben will.

 

 

 

PA180805.jpg

Veloparkierung Thun - Stadtrat weist Kredit zurück

Wer in Thun Velo fährt, kennt die Situation mit fehlenden Veloabstellplätzen bestens. Vor allem am Bahnhof übersteigt die Nachfrage das Angebot und das Ergebnis sind überstellte Veloständer und zweireihig parkierte Velos. Die Stadt Thun wäre in der Pflicht. Nicht nur als Stadt, dass ein umweltfreundliches, platzsparendes und gesundes Verkehrsmittel fördern sollte, sondern auch weil Massnahmeblätter des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wie auch das Agglomerationsprojekt entsprechende Massnahmen enthalten. Unter anderem wäre Bike&Ride am Bahnhof eine umzusetzende Massnahme, an die der Bund 40% und der Kanton 30% bezahlen würde. Doch anstatt ein Gesamtprojekt für eine verbesserte Veloparkierung mit einer Velostation auf der Südseite Mönchstrasse vorzulegen, werden dem Stadtrat Einzelprojekte präsentiert, die alleine zu Lasten der Stadtkasse gehen. Dass die bürgerlichen aus Kostengründen nicht bereit sind, diese Veloständer zu finanzieren ist wenig überraschend. Doch das selbe Kostenbewussstsein wünschte ich mir bei den millionenteuren Kreiseln und Strassen. Doch diese werden kritiklos durchgewunken. Dabei dürfte doch uns allen bewusst sein, was attraktiv gestaltet und gefördert wird, wird auch genutzt. Und da erstaunt es, dass wir stets mehr motorisierten Verkehr haben, wenn wir Strasse um Strasse bauen, anstatt energieeffiziente Verkehrsmittel zu fördern.  Ob diese Verkehrspolitik im Sinne einer Umwelt, der Anwohner und der Steuerzahler ist, wage ich zu bezweifeln. 

Olympia vors Volk!

Mein Kommentar zum Artikel im Bund zur Olympia: 
SP Ständerat Stöckli lehnt eine nationale Abstimmung, weil so der Zeitplan nicht eingehalten werden könne? "geits no?" Olympia vors Volk!
Denn auch diese Spiele werden Schulden hinterlassen, die von der Öffentlichkeit bezahlt werden müssen.
Wir erinnern an Sotschi 2014. Als es 2006 um den Zuschlag vom Internationalen Olympischen Komitee ging, hiess es, das Budget ­belaufe sich auf 12 Milliarden Dollar. 
Am Schluss war Putins Sportfest mit Gesamtkosten von 50,8 Milliarden Dollar so teuer wie alle Winterspiele vorher zusammen. 
Nun ist die Schweiz nicht Russland, doch auch hier haben Grossanlässe eine Tradition von Kostenüberschreitungen. 
Für die Expo 2002 beschloss das Parlament im 1996 eine Bundesbeteiligung von 130 Millionen Franken. Am Schluss war das Gesamtbudget bei 1,4 Milliarden ­Franken, zum grössten Teil finanziert durch die ­öffentliche Hand. Und nun soll die Olympia in Sion mit einem Budget von 1 Milliarden Franken und ­Sicherheitskosten von 300 Millionen auskommen? 
Den Preis für diese Schönwetterrechnung darf dann das Volk bezahlen.
Nein danke!