Armut lässt sich nicht wegsparen - Votum zur Revision des Sozialhilfegesetzes

Revision Sozialhilfegesetz

Die Revision vom Sozialhilfegesetz steht vor dem Hintergrund Kosten im Sozialwesen zu sparen und die Motion Studer zu erfüllen.

Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Kosten gesenkt werden sollen. Doch die absolut entscheidende Frage ist, wie und wo man das machen will.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf sieht das Sparen bei der Reduktion vom Grundbedarf der von Armut betroffenen Bevölkerung im Kanton Bern vor.

Armut lässt sich nicht wegsparen und mit der Unterschreitung der SKOS Vorgaben wird bei uns Grünen die Toleranzlinien definitiv überschritten!

Zuerst etwas zum Hintergrund – zum Sparauftrag der Motion Studer aus dem Jahr 2012.

Man kann geteilter Meinung sind, ob die jetzt erfüllt ist oder nicht.

Tatsache ist, dass seither bei der SKOS und im Kt. Bern die minimale Integrationszulage (MIZ) gestrichen und die Integrationszulage (IZU) bei den Alleinerziehenden gekürzt worden ist.

Weiter hat man im Rahmen von der SKOS Revision die Ansätze z.B. für junge Erwachsene und für Grossfamilien gekürzt.

Und die Instrument zeigen Wirkung, die Sozialhilfekosten sind seit dem Jahr 2012 stabil.

Ein Blick auf die Finanzstatistik des Bundes zeigt, dass der Kanton Bern mit
4,4% Ausgaben für die Sozialhilfe und das Asylwesen genau im Durchschnitt der anderen Kantone liegt.

Es gibt also finanzpolitisch keinen vernünftigen Grund, bei der individuellen Sozialhilfe noch weiter zu sparen.

Und das Argument, dass der fehlend Betrag denn mit der Erhöhung der Integrationsleistungen  wett gmacht werden kann, ist für uns Grüne schon fast zynisch, wenn man weiss, dass die Kürzung grossmehrheitlich Kinder oder ältere Sozialhilfebeziehende betrifft, die gesundheitlich angeschlagen sind und auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben.

 

So hat die Hälfte der Sozialhilfebeziehenden gar keine Möglichkeit, die Kürzung von 10 % beim Grundbedarf durch eine erhöhte Integrationszulage zu kompensieren.

 

Es entsteht auch der Verdacht, dass man hier die grosse Mehrheit von den Betroffenen pauschal bestraft für die wenigen, die das Sozialsystem ausnützen.

Und ja, die gibt es, und da fordern wir Grüne dass konsequent vorgegangen wird.Der Grundbedarf von nicht kooperierenden Sozialhilfebezüger kann seit der letzten Revision der SKOS-Richtlinien schon heute um bis zu 30% gekürzt werden.Und wenn jemand die Arbeit verweigert, denn kann man ihm schon heute die Sozialhilfe streichen.

Es gibt also heute genügend Instrumente gemäss den gültigen SKOS-Richtlinien, man muss diese konsequent anwenden.

Man macht es sich viel zu einfach, wenn man denkt, 10% Kürzung bedeute sparen und schaffe denn den Anreiz, dass die Betroffenen arbeiten gehen.

 

Eine solche Haltung zeigt nicht nur das Menschenbild, sondern auch, dass man ignoriert, dass die Sozialhilfequote überwiegend von Faktoren wie der Demografie, der Arbeitslosenquote und dem Arbeitsmarkt abhängt. 

Und was wir unbedingt benötigen sind Arbeitsplätze - auch für wenig qualifiziertes Personal, auch hier bringt das Gesetz keine Lösung.

Abschliessend lässt sich la sagen, das Gesetz überzeugt nicht, man hat es verpasst die Lösungsvorschläge der Städte Bern, Burgdorf, Langenthal ernst zu nehmen, und zusammen mit der Kommission Lösungen zu erarbeiten, die das Sparpotenzial im gesamten System ausloten.

Mit dem vorliegende Gesetztesvorschlag sind wir weit davon entfernt, und wir Grünen werden nicht auf das Gesetz eintreten.

Für die einen mag die Welt weiterdrehen, wenn die Vorlage eine Mehrheit findet.

Doch für viele Menschen in unser Gesellschaft bedeutet das eine einschneidende Veränderung, dankbar mögen die sein, die sich das nicht einmal vorstellen können.

Doch sicher ist, das ist unsozial und unser Gesellschaft nicht würdig.

Als Abschluss passt gut ein euch wohl bekanntes Zitat „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.“

Wir Grünen sind bereit für diese Grundwerte zu kämpfen und werden uns mit allen Mitteln für die Einhaltung von den SKOS Richtlinie einsetzen.

71:70 Stimmen knappest möglicher Entscheid - doch die Gartenbauschule Hünibach ist gerettet!

Unten mein Votum zur Motion - rettet die Gartenbauschule Hünibach und hier geht es zum  Medienbericht.

Ich bin überglücklich, dass sich die monatelange politische Arbeit in Form von Sitzungen, Gesprächen, und Mails gelohnt hat und die Motion überwiesen wurde.

Vor dem Hintergrund, dass viele, andere Sparmaßnahmen im Bereich der Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und der Bildung von der bürgerlichen Mehrheit gutgeheissen wurden, ein kleiner Lichtblick.

 

 

Rettet die Gartenbauschule Hünibach!

Die Bedeutung dieser Motion will ich vorwegnehmen. Die 1:1 Umsetzung der Sparmassnahme bedeutet das Lichterlöschen der Gartenbauschule Hünibach und es gehen nicht nur über 50 Ausbildungsplätze, sondern auch 50 Arbeitsplätze verloren.

Wer die Antworten des RR’s liest, stellt fest, da werden Tulpen aus Amsterdam mit lokal produzierten Biopflanzen verglichen! Es handelt sich nicht um eine normale Gärtnerei mit regulären Lehrstellen!

Nein, wir sprechen hier von der einzigen Berner Ausbildungstätte, die nach biologischen Kriterien produziert, und auch von einer schweizweit renommierten Ausbildungsstätte.

Anstatt dass der Kanton Bern nun seine Vorreiterrolle weiter ausbauen würde, baut er lieber ab, und will das Licht von unserem Leuchtturm löschen.

Ich appelliere an alle wirtschaftlich denkenden Kollegen, der Bio Markt boomt, Coop hat den Absatz von Biopflanzen um 11% gesteigert und Fachleute sind gefragt.

Wollen wir ernsthaft den wachsenden Markt und Aufruf des nationalen Branchenverbandes ignorieren?

Ich appelliere an alle Grossratskollegen, denen die Bildung am Herzen liegt. Bildung ist unser Öl und unser Berufsbildungssystem unser Trumpf, und den wollen wir aus der Hand geben?

Die Gartenbauschule bietet Ausbildungsplätze für Menschen die für ihre Ausbildung vielleicht einen Anlauf mehr benötigen und mit einer regulären Lehrstelle nicht zum nötigen Berufsabschluss kommen.

Aktuell sind 52 Lernende, die dank Berufsabschluss den Einstieg in die Berufswelt und in die finanzielle Selbstständigkeit schaffen.

Und jetzt ein Appell an alle Sparbewussten, also an uns alle.

Die GSH erhöht die Anreize zur beruflichen Integration und macht die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Sozialhilfebezug attraktiv.

Muss die Schule schliessen, bleiben pro Jahr rund 7 Lernende bei der Sozialhilfe: das kostet den Kanton 140‘000 Fr./Jahr; bis zu deren Pensionierung rund
6.3 Mio. Fr. In 10 Jahren sind es 70 Lernende Staatskosten von rund 63 Mio. Fr.

Das ist ein finanzpolitischer Bumerang, mittelfristig würden neue Sozialhilfempfänger generiert und die Ausgabe der Direktion RR Schnegg einfach weiter erhöht.

Und damit es klar gesagt ist, mit der Ziffer 4 der Motion geben wir der GBH sehr wohl einen Sparauftrag auf den Weg.

Der Kantonsbeitrag muss sich reduzieren, indem der Eigenfinanzierungsgrad erhöht werden soll. Das steit schwarz auf weiss, und das gilt.

Lassen wir die Schule doch jetzt der Auftrag des Kantons erfüllen, der im 2015 eine Neukonzeption verlangte. Dieser Prozess ist noch nicht zu Ende geführt, wird aber weiteres Sparpotential mit sich bringen.

Vor dem Abstimmen gebe ich euch einen Gedanken auf den Weg. Oft werde ich gefragt, ob man mit der Politik  überhaupt etwas bewirken könne. Und das hier ist doch das beste Beispiel.

Es ist in euer Macht mit einem „Ja“ zur Motion die Bildung, Arbeitsplätze und auch das Anliegen von über 35'000 Petitionären zu unterstützen!

Darum danke ich euch herzlich für eure Unterstützung und eurer „Ja“.

 

 

 

 

 

 

17 Mio. für ein Prestige Krematorium und Schulhäuser verlottern? Klares Nein zur Kreditvorlage!

Am 26. November 2017 hat das Stimmvolk von Thun über den  Kredit in der Höhe von 17 Mio. für den „Neubau Krematorium Thun-Schoren“ zu entscheiden. 

Ich bin klar der Meinung, dass dieser Prestigebau zu unangemessen hohen Kosten führt, die sich die Stadt Thun und wir SteuerzahlerInnen nicht leisten können.

Der aus lufthygienetechnischen Gründen nötige Ersatz des Krematoriums  ist unbestritten, doch bereits beim Projektierungskredit setzten wir Grünen im Stadtrat uns für eine kostengünstigere Lösung und Variantenprüfung ein. Das der nun vorliegende Kredit höher als angekündigt ausfällt, und nicht einmal Minergie Eco Standard erfüllt wird, ist unverständlich!

Die geplante Luxusvariante steht denn auch in einem krassen Widerspruch zur teils desolaten Schulgebäudesituation in Thun. Die Finanzen der Stadt Thun sind mir als Grüne wichtig und ich will weder eine Steuererhöhung noch Kürzungen z.B. in der Bildung wegen einem überteuerten Krematorium. Darum sage ich klar "Nein" zum Ausführungskredit. 

 

 

 

 

 

 

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Entlastungspaket Kanton Bern - Sparpolitik auf dem Buckel des Volkes

Als Grüne geht mir der massive Leistungsabbau in der Bildung, bei Menschen im Alter, bei Behinderten und im öffentlichen Verkehr zu weit!

Folgendes Interview mit mir erschien im Thun das Magazin vom November 2017: 

Welches Geschäft wird die Grünen in der Novembersession besonders fordern?

Nebst der Revision des Sozialhilfegesetzes wird es klar das Entlastungspaket mit einem Leistungsabbau von jährlich 185 Millionen Franken sein. Die Überschüsse sollen als Steuersenkungen an Grossbetriebe verteilt werden.

Und dagegen werden sich die Grünen einsetzen?

Ja, unsere Region ist vor allem bildungspolitisch stark betroffen. Die vorgesehenen Sparmassnahmen beim Bildungszentrum Pflege, bei der Hotelfachschule oder der Gartenbauschule Hünibach sind kurzsichtig und ein finanzpolitischer Bumerang. Bei der Gartenbauschule Hünibach, welche Menschen in die Arbeitswelt integriert, würde eine Schliessung zur Umlagerung der Kosten von der Bildung in die Sozialhilfe – auf Kosten junger Menschen – führen.

Was werden Sie als Grüne dagegen tun?
Wir nutzen unsere politischen Instrumente, was wir für die Gartenbauschule Hünibach und die Hotelfachschule getan haben. Dann gilt es im Rahmen der Novembersession entsprechende Anträge zu stellen, die einen Verzicht auf ausgewählte Sparmassnahmen fordern.
 

Sind Sie zuversichtlich?
Ja, doch entscheiden wird die bürgerliche Mehrheit, Die Mehrheit wird entscheiden, ob sie Steuergeschenke für Grossbetriebe mit einem Leistungsabbau erkaufen will. Ich zweifle am Steuerwettbewerb. Sind es nicht gerade unsere gut ausgebauten Infrastrukturen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die dazu führen, dass sich Firmen bei uns niederlassen? Der Voranschlag 2018 und der Finanzplan 2019 – 2021 sind positiv. Es ist die Rede von einem Schuldenabbau von 80 Millionen Franken. Diese Sparstrategie ist kurzsichtig und am Volk vorbei politisiert.
Das Volk kann zum Glück schon bald wieder entscheiden, wem es die Stimme und somit die Mehrheit geben will.

 

 

 

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Veloparkierung Thun - Stadtrat weist Kredit zurück

Wer in Thun Velo fährt, kennt die Situation mit fehlenden Veloabstellplätzen bestens. Vor allem am Bahnhof übersteigt die Nachfrage das Angebot und das Ergebnis sind überstellte Veloständer und zweireihig parkierte Velos. Die Stadt Thun wäre in der Pflicht. Nicht nur als Stadt, dass ein umweltfreundliches, platzsparendes und gesundes Verkehrsmittel fördern sollte, sondern auch weil Massnahmeblätter des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept wie auch das Agglomerationsprojekt entsprechende Massnahmen enthalten. Unter anderem wäre Bike&Ride am Bahnhof eine umzusetzende Massnahme, an die der Bund 40% und der Kanton 30% bezahlen würde. Doch anstatt ein Gesamtprojekt für eine verbesserte Veloparkierung mit einer Velostation auf der Südseite Mönchstrasse vorzulegen, werden dem Stadtrat Einzelprojekte präsentiert, die alleine zu Lasten der Stadtkasse gehen. Dass die bürgerlichen aus Kostengründen nicht bereit sind, diese Veloständer zu finanzieren ist wenig überraschend. Doch das selbe Kostenbewussstsein wünschte ich mir bei den millionenteuren Kreiseln und Strassen. Doch diese werden kritiklos durchgewunken. Dabei dürfte doch uns allen bewusst sein, was attraktiv gestaltet und gefördert wird, wird auch genutzt. Und da erstaunt es, dass wir stets mehr motorisierten Verkehr haben, wenn wir Strasse um Strasse bauen, anstatt energieeffiziente Verkehrsmittel zu fördern.  Ob diese Verkehrspolitik im Sinne einer Umwelt, der Anwohner und der Steuerzahler ist, wage ich zu bezweifeln. 

Olympia vors Volk!

Mein Kommentar zum Artikel im Bund zur Olympia: 
SP Ständerat Stöckli lehnt eine nationale Abstimmung, weil so der Zeitplan nicht eingehalten werden könne? "geits no?" Olympia vors Volk!
Denn auch diese Spiele werden Schulden hinterlassen, die von der Öffentlichkeit bezahlt werden müssen.
Wir erinnern an Sotschi 2014. Als es 2006 um den Zuschlag vom Internationalen Olympischen Komitee ging, hiess es, das Budget ­belaufe sich auf 12 Milliarden Dollar. 
Am Schluss war Putins Sportfest mit Gesamtkosten von 50,8 Milliarden Dollar so teuer wie alle Winterspiele vorher zusammen. 
Nun ist die Schweiz nicht Russland, doch auch hier haben Grossanlässe eine Tradition von Kostenüberschreitungen. 
Für die Expo 2002 beschloss das Parlament im 1996 eine Bundesbeteiligung von 130 Millionen Franken. Am Schluss war das Gesamtbudget bei 1,4 Milliarden ­Franken, zum grössten Teil finanziert durch die ­öffentliche Hand. Und nun soll die Olympia in Sion mit einem Budget von 1 Milliarden Franken und ­Sicherheitskosten von 300 Millionen auskommen? 
Den Preis für diese Schönwetterrechnung darf dann das Volk bezahlen.
Nein danke!

 

und los gehts - Start Grossratswahlen 2018 @ DV Grüne Kanton Bern

An der DV der Grünen Kanton Bern wurde Christine Häsler als Regierungsratskandidatin nominiert. Mit ihr dürfen wir eine erfahrene, kompetente Frau portieren, die langjährige Erfahrung mit sich bringt, und die ich als stets respektvoll und sachorientierte Politikerin erlebte.

Ich wünsche ihr viel Erfolg und freue mich, wenn ich in der neuen Legislatur wieder mit ihr zusammenarbeiten dürfte. Das letzte mal war ich die frisch gewählte Grossrätin, und sie als meine Fraktionskollegin und Sitznachbarin wechselte bald darauf in den Nationalrat. Ab Juni 2017 ist sie dann hoffentlich unsere neue Regierungsrätin und ich darf die Arbeit als Fraktionspräsidentin der grünen Grossratsfraktion weiterführen.

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Olympia vors Volk!

Folgender Beitrag von meinem Fraktionskollegen Martin Boss und mir im Journal der Grünen:

An der DV der Grünen Schweiz wurde die Resolution «olympische Spiele vors Volk» verabschiedet. Vor dem einreichen der Kandidatur an sollen sich Schweizerinnen und Schweizer über die Kandidatur an der Urne äussern können. die Chancen und Risiken einer Kandidatur sind für uns Grüne nicht auf dem Tisch. Wir wollen Transparenz über die finanzielle Kostenfolge für die öffentliche Hand und keine zusätzlichen Umweltbelastungen.

Die Kandidatur Sion 2026 hat durchaus auch positive Aspekte. Sie umfasst keinen infrastrukturellen Grössen- wahn à la Sotschi, sondern will auf Bestehendem aufbauen und Sport- anlagen nur dort erweitern, wo unbe- dingt nötig. Die Verwandlung eines ehemaligen Industriestandortes in ein energieautarkes Olympic Village soll modernste Eigenschaften einer grünen Zukunftsstadt aufweisen. Die dezentralen Austragungsorte sind mit dem ÖV gut erschlossen. Die Veranstalter könn- ten weltweit ein Zeichen setzen, dass Olympische Spiele mit neuen Massstäben umgesetzt werden und somit eine nachhaltige Ausstrahlung erwirken.

Landschaft als Kapital

Wir kommen nicht umhin, uns im gan- zen Alpenbogen Gedanken zu machen, wie wir uns bei verändernden Klima- bedingungen innerhalb eines nachhal- tigen Tourismus positionieren wollen. Die Lösung muss nach wie vor die De- karbonisierung unserer Gesellschaft sein. Nur so werden wir die Klimaziele von Paris erfüllen und die Landschaft, «unser Kapital» für einen blühenden Tourismus, erhalten können.

«Unsere» Gäste sollten künftig über starke Anreize und Angebotskonzepte (Belohnungssysteme) verfügen, damit sie problemlos auf ihren eigenen Individualverkehr verzichten. Auch die Leistungsträger (Bergbahnen, Hotellerie etc.) sind in der Pflicht. Mit zukunftsweisenden und umweltverträglichen Massnahmen in ihren Be- reichen könnten sie eine positive Ausstrahlung erwirken und einen neuen USP (unique selling point) generieren.

Wir Grünen müssen an unserem Credo «für ein gutes Klima» festhalten, damit wir einer künftigen Ver- grauung der alpinen Landschaft entge- genwirken. Wenn wir die exorbitanten öffentlichen Kosten, die durch eine Kandidatur entstehen, in zukunftsweisende Massnahmen für eine umweltverträgliche Schweiz investieren würden, generieren wir im Gegensatz zu einer Olympiade einen unschätzbaren Mehrwert für uns, unseren Lebens- raum und unseren Planeten.

 

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